1. Öffentliche Fraktionssitzung der Fraktion DIE LINKE im OBR 5 am 31.03.2016

DIE LINKE meldet sich mit ersten Themen für den Ortsbeirat 5 zu Wort: Nachtflugverbot und Unterstützung der neue Schule in Niederrad

Mit großer Motivation und klaren Vorstellungen hat die Fraktion „DIE LINKE“ im Ortsbeirat 5 sich am 31.03.2015 im Römer in einer öffentlichen Fraktionssitzung präsentiert. Knut Dörfel als Fraktionsvorsitzender und Marlis Gutmann hatten eingeladen, um ihre ersten Arbeitsschwerpunkte vorzustellen.
Unter den interessierten Besuchern waren darum auch mehrere Aktive der Bürgerinitiativen gegen Flughafenausbau, die sich interessiert am Gedankenaustausch beteiligten.

Für die Gesundheit der Anwohner im gesamten Ortsbezirk ist ein Nachtflugverbot in der gesetzlichen Nacht von 22 – 06 Uhr unverzichtbar. Deshalb werden gleich in der ersten Ortsbeiratssitzung mindestens zwei Anträge der Fraktion DIE LINKE dazu auf der Tagesordnung stehen.

„Wir sind zuversichtlich, dass unsere Anträge auch bei den Fraktionen von SPD und GRÜNEN auf Interesse und Zustimmung stoßen. Schließlich herrscht über die Parteigrenzen hinweg Einverständnis, dass der augenblickliche Zustand mit höchstens 6 Stunden geschützter Nachtruhe an 365 Tagen im Jahr unhaltbar ist“, kommentierte Knut Dörfel die beiden Anträge.

Als zweites Thema hat sich DIE LINKE im Ortsbeirat 5 die Misere um die Neugründung einer weiterführenden Schule in Niederrad vorgenommen. Für die Schulkinder in Niederrad muss eine Schule mit einem pädagogisch hochwertigen und zukunftsfähigen Konzept her. Die Politik des Stadtschulamts hat demgegenüber aber eine absolute Misere erzeugt. Für die neue Schule ist bis zum  Anmeldeschluss für das kommende Schuljahr lediglich kurzfristig eine Planungsgruppe benannt und die Schulform Kooperative Gesamtschule festgelegt worden.

Qualifizierte Auskünfte über einen längerfristigen Standort, über ein pädagogische Profil, das organisatorische Konzept und über besondere inhaltliche Schwerpunkte und Angebote über den reinen Fachunterricht hinaus konnten interessierten Eltern aus mangelnder Unterstützung und Vorbereitung durch das Schuldezernat bis zum Anmeldeschluss nicht gegeben werden.

„Es ist allerhöchste Eisenbahn. Im Interesse der Kinder muss mit höchstem Nachdruck und größtmöglicher Unterstützung nun an die Vorbereitung des kommenden Schuljahres gegangen werden“, betonte Knut Dörfel. „Es darf nicht sein, dass die Planungsmängel seitens der Verantwortlichen bei der Stadt jetzt den Lehrkräften im Planungsausschuss angelastet werden. Genausowenig dürfen die Belange und die Arbeitsbedingungen der Salzmannschule unter dem Raumbedarf der geplanten neuen Schule leiden.“

Zum Thema „Schulen mit Zukunft“ für Niederrad sieht DIE LINKE noch so großen Klärungsbedarf, dass sie sich für eine Bürgerversammlung zu diesem Thema in Niederrad einsetzt.
„Wir hoffen auf eine breite und engagierte Diskussion mit möglichst großer Beteiligung aus allen Schulgemeinden und aller interessierten Menschen in Niederrad.“ erklärte dazu Marlis Gutmann.
(kd)